AGB FIRMA BERGER E.K.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Berger e.K. Gravieranstalt
Jürgen Berger
Gunther-Plüschow-Str. 13
D-50829 Köln
Registernummer HRA14784
Registergericht Amtsgericht Köln
zustande.

1.) Allgemeines, Urheberrecht

1.01) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller unserer Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen.

1.02) An von uns zur Ausarbeitung eines Angebotes oder zur Ausführung eines Auftrages eingesetzten Hilfs- oder Betriebsgegenstände wie z.B. Skizzen, Zeichnungen, Modellen, Filmen, Schablonen oder Spannvorrichtungen, behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Gegenstände werden nicht mit ausgeliefert; dies gilt auch dann, wenn diese Hilfs- oder Betriebsgegenstände gesondert berechnet werden.

1.03) Vom Auftraggeber überlassene Hilfs- oder Betriebsgegenstände werden diesem mit Auslieferung des Auftrages wieder zugestellt. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Auftraggeber. Für den Zeitraum, in dem sich Hilfs- und Betriebsgegenstände des Auftraggebers im Besitz des Auftragnehmers befinden, trägt der Auftraggeber für diese Gegenstände die Gefahr des zufälligen Untergangs.

2.) Angebote, Auftragsannahme

2.01) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt im Zweifel erst mit und in jedem Fall nur nach Maßgabe und Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, sofern eine solche erstellt wird.

2.02) Mitgeteilte Richtpreise sind keine verbindlichen Angebote.

2.03) Angebote nebst Anlagen, insbesondere Hilfs- und Betriebsgegenstände des Auftragnehmers, dürfen ohne unser Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3.) Preise und Zahlungsbedingungen

3.01.) Unsere Preise verstehen sich rein netto ohne Skonto oder sonstigen Nachlass in der Währung laut Rechnungsaufdruck ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung zzgl. Der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.02.) Ändern sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren (Fertigungsmaterial, Energie, Betriebsstoffe, Löhne und Gehälter, etc.) in der Zeit vom Abschluss des Vertrages bis zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Lieferung wesentlich, sind wir befugt, vom Auftraggeber in Abänderung der angebotenen bzw. bestätigten Preise die Vereinbarung neuer Preise zu verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.03.) Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, sind Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzüge von Skonti zu leisten. Im Falle des Zahlungsverzuges berechnen wir unbeschadet weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz.

3.04.) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber gegen unsere Ansprüche nur dann zu, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4.) Lieferung

4.01.) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die Lieferfrist mit Zugang der Auftragsbestätigung. Teillieferungen sind zulässig.

4.02.) Verzögert sich die Lieferung aufgrund eines von uns zu vertretenen Grundes, ist der Auftraggeber nach dem Einräumen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.03.) Verschiebt sich die Lieferung in Folge unvorhersehbarer Umstände bei uns, bei Vorlieferanten oder Subunternehmern wie z. B. höherer Gewalt, Streik, Rohstoffmangel, Betriebsstörung oder Energieausfall, so ist der Auftraggeber ebenfalls nach dem Einräumen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.04.) Wird uns durch Umstände nach 4.03.) die Lieferung unmöglich, werden wir von unserer Lieferpflicht befreit. Wird uns die Lieferung durch Umstände nach 4.03.) nicht mehr zumutbar, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers besteht nicht, soweit wir die Umstände nach 4.03.) nicht zu vertreten haben.

5.) Gewährleistung

5.01.) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, es sei denn, der Auftraggeber ist Verbraucher im Sinne des §13 BGB. Die Ware ist unverzüglich nach der Abholung, Lieferung oder Montage durch den Auftraggeber zu untersuchen. Nachträglich erhobene Ansprüche können nicht geltend gemacht werden

5.02.) Versteckte Mängel sind spätestens 8 Tage nach Abholung, Lieferung oder Montage, offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdecken schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen.

5.03.) Bei Mangelhaftigkeit einer aufgrund eines Kaufvertrags zu liefernden Sache oder zu erbringenden Leistung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Das Recht auf Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises ist unbeschadet der Ziffer 5.04.) ausgeschlossen.

5.04.) Dem Auftraggeber wird das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder wenn der Verkäufer sowohl die Nachbesserung als auch die Nachlieferung verweigert oder die Nacherfüllung unzumutbar ist, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

5.05.) Für Schäden, die durch vom Auftraggeber durchgeführte oder veranlasste Montagen entstehen, übernehmen wir keine Haftung, sofern sie nicht durch uns oder durch von uns beauftragte Dritte verursacht und von uns auch nicht zu vertreten sind.

6.) Haftung

6.01.) Der Auftragnehmer haftet außer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.02.) Unbeschadet der Haftung nach Ziff. 6.03.) ist die Haftung des Verwenders für einfache oder leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt.

6.03.) Soweit der Haftungsausschluss nach Nr. 6.02.) aufgrund der Rechtsprechung wegen der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht greift, so haftet der Auftragnehmer jedoch nur für die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden.

6.04.) Für angelieferte Produkte mit Oberflächen, die galvanisch beschichtet sind, Auflagen haben, mattiert oder strukturiert sind, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Fertigungstechnisch ist ein überschleifen oder polieren oftmals nötig. Für Steine wird keine Haftung übernommen. Uhren und ähnliche Produkte werden bei Auftrageingang nicht auf Funktion hin überprüft. Hierfür wird jegliche Haftung ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet der Auftragsnehmer nur mit dem doppelten des Gravurpreises.

7.) Eigentumsvorbehalt

7.01.) Von uns gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung, auch früherer Lieferungen, unser Eigentum.

8.) Erfüllungsort, Gerichtsstand

8.01.) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertrag erwachsenden Ansprüche ist für beide Vertragsteile der Sitz des Auftragnehmers.

8.02.) Es gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ausländischen Rechts und des internationalen Kaufrechts. Die deutsche Fassung eines Vertragstextes ist maßgeblich.

9) Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grunde nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrages davon unberührt


10) Bildrechte

Wir behalten uns das Recht vor von uns gefertigte Produkte zu fotografieren und hier online zu stellen. Dies gilt ausschliesslich für Produkte welche direkt durch den Endkunden bei uns bestellt wurde. Bestellungen von Wiederverkäufern sind hiervon ausgeschlossen. Sie können bei Bestellung gegen dieses Recht Einspruch einlegen und wir werden selbstverständlich von einer Veröffentlichung der Fotos absehen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art.14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden.

Unsere E-Mailadresse lautet: info(at)graveurberger.de

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.